Rüstungsexporte & Recht

In diesem Abschnitt befinden sich wichtige Grundlagendokumente zu den politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung und zum Wirtschaftsgebaren der Rüstungsunternehmen.

Ggf. werden hier auch Entwürfe und Vorlagen präsentiert, wenn diese auf wichtige zukünftige Entwicklungen/Gesetzesinitiativen hinweisen. 

Für umfassendere und aktuelle Informationen sollte auf jeden Fall die Seite des für Rüstungsexporte zuständigen Bundesamtes für Ausfuhrkontrolle bzw. des Auswärtigen Amtes besucht werden.

Zu den Politischen Grundsätzen, den Koalitionsverträgen, Stellungnahmen der Bundesregierung und der Arbeitsweise des Bundessicherheitsrates 

Zu den rüstungsexportrelevanten Auszügen aus dem Grundgesetz

Zum Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) und zu Verordnungen

Zum Außenwirtschaftsgesetz (AWG), der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) und den Sondergenehmigungen

Zu rechtlichen Initiativen der Europäischen Union

Zu weiteren Internationalen Abkommen

Zu Gerichtsurteilen über Rüstungsexporte und deren Verfahren

 

 

 

NEU auf der Homepage:

Kleinwaffen in Kinderhänden - Deutsche Rüstungsexporte und Kindersoldaten. Christopher Steinmetz, BITS Research Report 17.01, Februar 2017.

Abgelehnte Exportanträge in die Türkei 2016. BT-Drs 18/11553, März 2017. (Vorabfassung)

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien 2015 und 2016. BT-Drs 18/11516, 14.3.2017. (Vorabfassung)

Export von Scharfschützengewehre an die VAE. BT-Drs 18/11470, März 2017. (Vorabfassung)

Rüstungskooperation mit der Türkei. BT-Drs 18/11212, 16.2.2017. (Vorabfassung)