Rüstungsexporte & Recht

In diesem Abschnitt befinden sich wichtige Grundlagendokumente zu den politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung und zum Wirtschaftsgebaren der Rüstungsunternehmen.

Ggf. werden hier auch Entwürfe und Vorlagen präsentiert, wenn diese auf wichtige zukünftige Entwicklungen/Gesetzesinitiativen hinweisen. 

Für umfassendere und aktuelle Informationen sollte auf jeden Fall die Seite des für Rüstungsexporte zuständigen Bundesamtes für Ausfuhrkontrolle bzw. des Auswärtigen Amtes besucht werden.

Zu den Politischen Grundsätzen, den Koalitionsverträgen, Stellungnahmen der Bundesregierung und der Arbeitsweise des Bundessicherheitsrates 

Zu den rüstungsexportrelevanten Auszügen aus dem Grundgesetz

Zum Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) und zu Verordnungen

Zum Außenwirtschaftsgesetz (AWG), der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) und den Sondergenehmigungen

Zu rechtlichen Initiativen der Europäischen Union

Zu weiteren Internationalen Abkommen

Zu Gerichtsurteilen über Rüstungsexporte und deren Verfahren

 

 

 

NEU auf der Homepage:

Genehmigungen für Kleinwaffenexporte an die MENA-Staaten im 1. HJ 2017. BT-Drs 18/13408, August 2017. (Vorabfassung)

Genehmigungen für Kleinwaffenexporte im 1. HJ 2017. BT-Drs 18/13408, August 2017. (Vorabfassung)

Sammelausfuhrgenehmigungen im 1. HJ 2017. BT-Drs 18/13338, August 2017. (Vorabfassung)

Rüstungsexportgenehmigungen an MENA-Staaten im 1. HJ 2017. BT-Drs 18/13338, August 2017. (Vorabfassung)

Deutsche Rüstungsexporte. BT-Drs 18/13278, 08.08.2017.