Gerichtsurteile zu Rüstungsexporten und -verfahren

Rüstungsexportfragen werden in der Regel kaum öffentlich vor Gericht verhandelt. Die seltenen Fälle, wo dies passiert, werden im folgenden dokumentiert:

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG, 2BVe 5/11) vom 21.10.14 zur Informationspraxis der Bundesregierung bei Rüstungsexportentscheidungen.