Internationale Abkommen zu Rüstungsexporten
Die Rüstungsexportpolitik der jeweiligen Bundesregierung ist eingebunden in ein Geflecht verschiedener Rüstungskontrollregime. Mit dem Beitritt zu diesen Abkommen sind eine Reihe von Pflichten hinsichtlich der Genehmigungsverfahren und Berichterstattung bei Exporten rüstungsrelevanter Güter verbunden.
Missile Technology Control Regime (1987)
- mehr Informationen zur aktuellen Arbeit des MTCR finden sich hier
United Nations Resolution (A/RES/46/36) on General and Complete Disarmament / Transparency in Armaments. (6.12.1991)
- mehr Informationen zur aktuellen Arbeit des United Nations Office for Disarmament Affairs finden sich hier
Wassenaar Abkommen für Exportkontrollen von konventionellen Waffen und
doppelverwendungsfähigen Gütern und Technologien (19.12.1995)
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Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren (8.6.1998)
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OSZE Dokument über Kleinwaffen und Leichte Waffen (24.11.2000)
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Haager Kodex gegen die Verbreitung ballistischer Raketen (Februar 2002)
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Arms Trade Treaty / Waffenhandelsvertrag (27.03.2013)
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