Rüstungsexporte: Fakten, Studien, Hintergründe

Im Prinzip findet der deutsche Rüstungshandel nach wie vor unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Daran ändern auch die diversen Jahresberichte wenig, weil sie nur eine geringe Aussagekraft besitzen.

Zum Glück beschäftigen sich immer wieder wissenschaftliche Institutionen und Initiativen systematisch mit verschiedenen Aspekten und Fragestellungen deutscher Rüstungsexportpolitik.

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Darüberhinaus bemühen sich auch Abgeordnete des Deutschen Bundestages immer - vor allem in dem sie ihr Fragerecht nutzen - zumindest bei Einzelgeschäften einige Fakten von der Regierung in Erfahrung zu bringen.

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Schließlich veröffentlicht auch die Europäische Union (in erster Linie die Europäische Kommission und das Europäische Parlament) Grundsatzpapiere und Strategiepapiere zur Zukunft der Rüstungsindustrie in Europa und damit auch zur zukünftigen Rüstungsexportpolitik.

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