Das Grundgesetz und Rüstungsexporte

Im Grundgesetz werden die Vorgaben für sämtliche deutschen Gesetze, Verordnungen und Verfahren festgelegt - so auch für Rüstungsexporte.

Im folgenden die relevanten Passagen aus dem Grundgesetz (Stand 11.7.2012), die von jeder Bundesregierung in der Rüstungsexportpolitik befolgt werden müßten:

Präambel

"Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben."

Artikel 26

"(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen."

"(2) Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz."

NEU auf der Homepage:

Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für den Zeitraum Januar-April 2017. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Juni 2017

Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2016. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Juni 2017.

Kleinwaffen in Kinderhänden - Deutsche Rüstungsexporte und Kindersoldaten. Christopher Steinmetz, BITS Research Report 17.01, Februar 2017.

Abgelehnte Exportanträge in die Türkei 2016. BT-Drs 18/11553, März 2017. (Vorabfassung)

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien 2015 und 2016. BT-Drs 18/11516, 14.3.2017. (Vorabfassung)