Rüstungsexporte & Recht
In diesem Abschnitt befinden sich wichtige Grundlagendokumente zu den politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung und zum Wirtschaftsgebaren der Rüstungsunternehmen.
Ggf. werden hier auch Entwürfe und Vorlagen präsentiert, wenn diese auf wichtige zukünftige Entwicklungen/Gesetzesinitiativen hinweisen.
Für umfassendere und aktuelle Informationen sollte auf jeden Fall die Seite des für Rüstungsexporte zuständigen Bundesamtes für Ausfuhrkontrolle bzw. des Auswärtigen Amtes besucht werden.
Zu den rüstungsexportrelevanten Auszügen aus dem Grundgesetz
Zum Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) und zu Verordnungen
Zum Außenwirtschaftsgesetz (AWG), der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) und den Sondergenehmigungen
Zu rechtlichen Initiativen der Europäischen Union
Zu weiteren Internationalen Abkommen
Zu Gerichtsurteilen über Rüstungsexporte und deren Verfahren