Politische Parteien im Bundestag

Natürlich sind die Positionen der meisten Parteien zu Rüstungsexporten nicht in Stein gemeißelt oder sehr präzise formuliert. Zudem rangieren grundsätzliche rüstungsexportpolitische Fragen zudem dann doch nicht ganz oben auf der Agenda, sondern werden eher ad hoc behandelt. Die folgende Linksammlung dient einem ersten Überblick:

Parteiprogramme der Parteien im Bundestag (Auszüge)

Bündnis90/Die Grünen

"Staaten, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind, dürfen keine Rüstungsexporte und keine Militär- und Ausstattungshilfe erhalten. Wir treten für Transparenz bei den Entscheidungsverfahren für Rüstungsexporte ein. Darüber hinaus streben wir den Ausstieg aus den Rüstungsexporten an." (Die Zukunft ist Grün. Grundsatzprogramm vom 17.3.2002, S.163)

CDU

"Wir treten ein für die Fortsetzung der weltweiten Abrüstung, die Stärkung der Rüstungskontrolle und eine europäisch koordinierte Handhabung der Rüstungsexporte. Die Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägertechnologien fördert den Weltfrieden und trägt zu unserer Sicherheit bei. Wir werden darauf hinwirken, dass die internationale Gemeinschaft mit Entschlossenheit und Geschlossenheit auf solche Kräfte einwirkt, die gegen internationale Regeln und Abkommen verstoßen." (Freiheit und Sicherheit. Grundsatzprogramm vom 4.12.2007, S.109)

CSU

"Die vertraglich gestützte Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie die Nichtverbreitungspolitik müssen dringend weiterentwickelt und auf die neuen Herausforderungen eingestellt werden. Bis dahin sind die existierenden Abkommen für konventionelle, nukleare, biologische und chemische Waffen konsequent umzusetzen und zu kontrollieren." (Chancen für Allle. Grundsatzprogramm der CSU vom 28.09.2007, S.168)

Die LINKE

"DIE LINKE lehnt eine Verknüpfung von militärischen und zivilen Maßnahmen ab. Sie will nicht, dass zivile Hilfe für militärische Zwecke instrumentalisiert wird. Sie will, dass ein Rüstungsexportverbot im Grundgesetz verankert wird. (...) DIE LINKE setzt daher auf Abrüstung und Rüstungskontrolle, fordert ein striktes Verbot von Rüstungsexporten und den Umbau der Streitkräfte auf der Basis strikter Defensivpotenziale." (Programm der Partei Die LINKE vom 23.10.2011, S.69 &70)

SPD

"Wir werden auch künftig sicherstellen, dass Deutschland Herstellung, Besitz und Anwendung von Massenvernichtungswaffen nicht anstrebt. Wir sind einer strengen Rüstungsexportpolitik verpflichtet. Rüstungsgüter sind keine normale Handelsware. Die Einhaltung der Menschenrechte, gute Regierungsführung und das Verbot, Waffen in Konfliktregionen zu liefern, sind für uns maßgeblich bei Ausfuhrgenehmigungen. Rüstungsexporte in Entwicklungsländer sind abzulehnen, weil sie die nachhaltige Entwicklung eines Landes gefährden." (Hamburger Programm vom 28.10.2007, S.24f.)

 

Weitere Positionspapiere und parlamentarische Anträge

Bündnis90/Die Grünen Bundestagsfraktion: Eckpunkte für ein Rüstungskontrollgesetz. Antrag, BT-Drs 18/4940, 20.5.15.

Bündnis90/Die Grünen: Echte Kursänderung jetzt - für eine restriktive Rüstungsexportpolitik. (Vorläufiger) Beschluss der 38. Bundesdelegiertenkonferenz, 21.-23.11.2014. 

DIE LINKE: Für ein Verbot aller Rüstungsexporte. Informationsbroschüre 20.06.2013.

Bündnis90/Die Grünen: Rüstungsexporte kontrollieren - Frieden sichern und Menschenrechte wahren. Ein neues Rüstungsexportgesetz. Fraktionsbeschluß 28.2.2012

NEU auf der Homepage:

Kleinwaffen in Kinderhänden - Deutsche Rüstungsexporte und Kindersoldaten. Christopher Steinmetz, BITS Research Report 17.01, Februar 2017.

Abgelehnte Exportanträge in die Türkei 2016. BT-Drs 18/11553, März 2017. (Vorabfassung)

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien 2015 und 2016. BT-Drs 18/11516, 14.3.2017. (Vorabfassung)

Export von Scharfschützengewehre an die VAE. BT-Drs 18/11470, März 2017. (Vorabfassung)

Rüstungskooperation mit der Türkei. BT-Drs 18/11212, 16.2.2017. (Vorabfassung)