Political Parties in the Bundestag

Naturally the positions of most political parties in regard to arms exports aren't set in stone or in any precise form. Additionally the issue of arms exports is usually not on the top of the agenda. The following links to relevant excerpts of the party platforms therefore only provide a rough overview and are unfortunately all in German.

Party platform of parties in the Bundestag (excerpts)

Bündnis90/Die Grünen

"Staaten, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind, dürfen keine Rüstungsexporte und keine Militär- und Ausstattungshilfe erhalten. Wir treten für Transparenz bei den Entscheidungsverfahren für Rüstungsexporte ein. Darüber hinaus streben wir den Ausstieg aus den Rüstungsexporten an." (Die Zukunft ist Grün. Grundsatzprogramm vom 17.3.2002, S.163)

CDU

"Wir treten ein für die Fortsetzung der weltweiten Abrüstung, die Stärkung der Rüstungskontrolle und eine europäisch koordinierte Handhabung der Rüstungsexporte. Die Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägertechnologien fördert den Weltfrieden und trägt zu unserer Sicherheit bei. Wir werden darauf hinwirken, dass die internationale Gemeinschaft mit Entschlossenheit und Geschlossenheit auf solche Kräfte einwirkt, die gegen internationale Regeln und Abkommen verstoßen." (Freiheit und Sicherheit. Grundsatzprogramm vom 4.12.2007, S.109)

CSU

"Die vertraglich gestützte Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie die Nichtverbreitungspolitik müssen dringend weiterentwickelt und auf die neuen Herausforderungen eingestellt werden. Bis dahin sind die existierenden Abkommen für konventionelle, nukleare, biologische und chemische Waffen konsequent umzusetzen und zu kontrollieren." (Chancen für Allle. Grundsatzprogramm der CSU vom 28.09.2007, S.168)

Die LINKE

"DIE LINKE lehnt eine Verknüpfung von militärischen und zivilen Maßnahmen ab. Sie will nicht, dass zivile Hilfe für militärische Zwecke instrumentalisiert wird. Sie will, dass ein Rüstungsexportverbot im Grundgesetz verankert wird. (...) DIE LINKE setzt daher auf Abrüstung und Rüstungskontrolle, fordert ein striktes Verbot von Rüstungsexporten und den Umbau der Streitkräfte auf der Basis strikter Defensivpotenziale." (Programm der Partei Die LINKE vom 23.10.2011, S.69 &70)

SPD

"Wir werden auch künftig sicherstellen, dass Deutschland Herstellung, Besitz und Anwendung von Massenvernichtungswaffen nicht anstrebt. Wir sind einer strengen Rüstungsexportpolitik verpflichtet. Rüstungsgüter sind keine normale Handelsware. Die Einhaltung der Menschenrechte, gute Regierungsführung und das Verbot, Waffen in Konfliktregionen zu liefern, sind für uns maßgeblich bei Ausfuhrgenehmigungen. Rüstungsexporte in Entwicklungsländer sind abzulehnen, weil sie die nachhaltige Entwicklung eines Landes gefährden." (Hamburger Programm vom 28.10.2007, S.24f.)