Welche Ziele werden mit der Datenbank zu Rüstungsexporten aus Deutschland verfolgt?

Mit dieser Datenbank soll ein Beitrag zu mehr Transparenz bei Rüstungsexporten geleistet werden. Denn obwohl die „restriktive Rüstungsexportpolitik“ längst zum rhetorischen Common Sense jeder Bundesregierung gehört und sich kaum ein Politiker oder eine Politikerin gegen Transparenz aussprechen würde, sieht die Wirklichkeit doch eher grau aus. Auch nach 14 Jahren Rüstungsexportbericht ist die Bundesregierung immer noch nicht in der Lage (und bereit), die realen Rüstungsexporte zu erfassen. Verschiedene Formen von Sammelgenehmigungen für Rüstungsgüter erschweren zusätzlich die Nachvollziehbarkeit der deutschen Rüstungsexportpolitik.

Die Konsequenz ist in den Jahresberichten nachzulesen: Kontinuierlich weit über 10.000 Einzelgenehmigungen pro Jahr und das Genehmigungsvolumen bleibt auf hohem Niveau. Und das ist nur die Spitze des Eisberges. Dual-Use-Güter – also Güter, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können – werden vom Bericht nicht erfasst. Die meisten der deutschen Motoren und Getriebe, die in Panzer und Marineschiffe weltweit eingebaut werden, gelten nicht einmal als genehmigungspflichtig!

Die Jahresberichte der Bundesregierung erlauben also bestenfalls eine nachträgliche Bewertung des groben Trends deutscher Rüstungsexporte. Eine vernünftige, informierte und sachliche Diskussion über geplante und derzeit stattfindende Rüstungsexporte wird damit nicht befördert.

Die Datenbank zu deutschen Rüstungsexporten will deswegen mehr Licht ins Dunkel der deutschen Rüstungsexporte und Rüstungsexportpolitik bringen. Sie sollte Ausgangspunkt für weitere Recherchen und eigenständiges Engagement sein und nicht als Endpunkt. Aufgrund der allgegenwärtigen Geheimhaltung durch Regierungen und Rüstungsunternehmen können hier nur halbwegs gesicherte Informationen zu einzelnen Geschäften präsentiert werden. (Mehr dazu im Leitfaden zur Benutzung der Datenbank).

Die Vorgeschichte der Datenbank

Die Idee für ein solches Vorhaben wurde erstmals von Otfried Nassauer vom BITS Ende der 90er Jahre ausformuliert und grob skizziert. Rot-Grün feilte an neuen Politischen Grundsätzen für den Rüstungsexport. Es war klar, dass die Europäische Union auch von Deutschland einen jährlichen Bericht über deutsche Rüstungsexporte verlangen würde. Allenthalben wurde von „restriktiver Rüstungsexportpolitik“ gesprochen. Nur fehlte es an transparenten Mechanismen, um eine solche Politik auch zu überprüfen. Eine kostenlose, öffentlich zugängliche Homepage – so die Überlegung im BITS -, die sämtliche verfügbaren Informationen zu vergangenen, laufenden und geplanten Rüstungsexportvorhaben zusammenträgt, wäre ein erster Schritt hin zu einer Transparenz.

Nach mehr als 15 Jahren Nachdenken und Zweifeln wird das Projekt nun umgesetzt. Viele der Hintergrundinformationen auf dieser Homepage wurden in dieser Zeit von Otfried Nassauer bzw. dem BITS gesammelt und freundlicherweise für diese Homepage zur Verfügung gestellt. Ähnlich verhält es sich mit den Informationen zu den einzelnen Rüstungsexportprojekten aus der Datenbank.